internationale Entwicklungen

ruggie principles on business and human rights

Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete am 16. Juni 2011 die vom Sonderbeauftragen John Ruggie erarbeiteten „Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des ‚Schutz, Respekt und Wiedergut-machungs-Modells‘ der Vereinten Nationen“. Die Ruggie-Leitlinien beinhalten drei Grundprinzipien: 1. Staten haben die primäre Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, d.h. sie müssen einen politischen Rahmen und ein positives Umfeld für effektiven Menschenrechtsschutz garantieren. 2. Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht als minimaler Standard und können freiwillig darüber hinausgehen. 3. Jedes Menschenrecht muss durch einen rechtlichen Mechanismus einklagbar sein. Der Ruggie-Prozess wird nun durch die UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten fortgeführt.

OECD leitlinien

42 Länder einschliesslich der Schweiz haben die OECD-Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte und für soziale Entwicklung angenommen. Die Leitlinien legen fest, dass Firmen die Menschenrechte in jedem Land in welchem sie tätig sind respektieren sollten. Auch sollten Firmen Umwelt-Standards und Arbeitnehmer-Rechte respektieren und angemessene Sorgfaltsmechanismen haben, um sicherzustellen, dass dies passiert. Dies schliesst das Bezahlen fairer Löhne, das Bekämpfen von Schmiergeld-Praktiken, und die Förderung des nachhaltigen Konsums mit ein. Die Leitlinien sind ein umfassender aber nicht-bindender Verhaltenskodex für  Staaten, die Umsetzung dieser Empfehlungen im Wirtschaftssektor zu fördern. Im Zuge der Leitlinien wurde auch ein verbesserter Beschwerde- und Mediations-Mechanismus eingesetzt.

In der Schweiz sind der Bundesrat und das SECO von der Zivilgesellschaft aufgefordert, die Umsetzung der Leitlinien noch aktiver voranzutreiben.

EITI, PWYP

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist eine Koalition von Regierungen, Firmen, NGOs, Investoren und Internationalen Organisationen mit dem Ziel, die Gewinnung und der Handel natürlicher Ressourcen zum Wohle aller zu fördern und damit verbundene Korruption und Konflikte zu reduzieren. Konkret geht es um die Transparenz von Zahlungen für natürliche Ressourcen. Hierzu hat EITI einen globalen Standard entwickelt, der angemessen auf die Situation im jeweiligen Land umgesetzt werden kann. Regierungen, Firmen und die Zivilgesellschaft sind gleichermassen vertreten im Steuerungsmechanismus von EITI, die Umsetzung liegt hingegen in der Verantwortung der einzelnen Staaten. Bisher erfüllen 18 Länder den EITI-Standard, weitere 19 sind Kandidaten-Länder. EITI-Berichte decken insgesamt 155 Steuer-Jahre.

Publish What You Pay (PWYP) ist ein globales NGO-Netzwerk, das sich für einen offenen und rechenschaftspflichtigen Extraktions-Sektor einsetzt, damit Erträge aus Öl- und Gas-Industrie und Bergbau  das Leben von Frauen, Männern und Jugendlichen in ressourcenreichen Ländern verbessern. PWYP hat über 650 Mitglieds-Organisationen weltweit, einschliesslich Menschenrechts-, Entwicklungs-, Umwelt- und kirchliche Organisationen. Es gibt nationale Koalitionen in 35 Ländern, in Europa und Afrika gibt es zudem regionale Koordinationsmechanismen.

global compact

Der Global Compact ist ein Zusammenschluss von Unternehmen im Rahmen der UNO die sich freiwillig zu sozialer Unternehmens-verantwortung verpflichten. Zahlreiche Schweizer Firmen sind beim Global Compact dabei.